Übernahme der Verkehrs­sicherungs­pflicht in Berlin gesucht?

Ja, wir sichern die Übernahme der Verkehrssicherungspflicht ab – über die DEVK versichert

Anlieger müssen nach dem Berliner Straßenreinigungsgesetz den Gehweg vor ihrem Grundstück von Schnee befreien und bei Glätte abstumpfend streuen – eine Pflicht, die sich übertragen lässt. Auf dem eigenen Gelände kommt die allgemeine Verkehrssicherungspflicht hinzu, etwa für Zufahrten, Höfe und Parkflächen. Für viele Eigentümer ist das im Alltag kaum leistbar – sei es, weil sie nicht vor Ort wohnen, mehrere Häuser besitzen oder schlicht morgens um sechs nicht schippen können.

Das Gesetz erlaubt nach aktuellem Stand, diese Pflicht einer geeigneten Person oder Firma zu übertragen. Entscheidend ist, wie die Übertragung gestaltet wird. Bei unserer Übernahme der Verkehrssicherungspflicht steht deshalb am Anfang nicht das Angebot, sondern die genaue Erfassung Ihrer Flächen vor Ort. Eine mündliche Absprache mit dem Nachbarn oder eine allgemeine Klausel in der Hausordnung lässt im Ernstfall viele Fragen offen. Wir regeln deshalb schriftlich, welche Flächen betreut werden, in welcher Breite geräumt wird, wann die Einsätze stattfinden und welches Streumittel zum Einsatz kommt. Eine vollständige Entlastung gibt es allerdings nicht: Auswahl und Kontrolle des Dienstleisters bleiben Aufgabe des Eigentümers. Diese verbleibende Pflicht machen wir handhabbar, indem jeder Einsatz in der digitalen Einsatzdokumentation abrufbar ist. Grundlagen zur Rechtslage erklärt der Ratgeber Verkehrssicherungspflicht im Winter.

Leistungsübersicht: Was wir übernehmen – und was bei Ihnen bleibt

Eine Übertragung ist nur so klar wie die Aufteilung der Aufgaben. Die folgende Tabelle zeigt, welche Pflichten mit dem Vertrag auf uns übergehen und welche Restverantwortung beim Eigentümer verbleibt.

Die Aufteilung macht deutlich: Die operative Arbeit liegt vollständig bei uns. Dazu gehören auch wiederholte Durchgänge bei anhaltendem Schneefall und das Nachstreuen, wenn sich nach dem ersten Einsatz erneut Glätte bildet. Beim Eigentümer verbleiben Auswahl und Aufsicht – Aufgaben, die mit wenigen Minuten pro Woche erfüllt werden können, wenn die Unterlagen stimmen.

Der Vertrag: Diese Punkte regeln wir schriftlich

Ein Übertragungsvertrag muss so genau sein, dass ein Außenstehender – etwa ein Richter oder Versicherer – ohne Rückfrage erkennt, wer wofür zuständig war. Allgemeine Formulierungen wie „übernimmt den Winterdienst“ reichen dafür nicht.

Pflichtinhalte unserer Verträge

• Flächenplan: Jede zu betreuende Fläche mit Lage, Länge oder Größe, idealerweise als Skizze.
• Räumbreite: grundsätzlich 1 m als Minimum; an Hauptverkehrs- und vielen Geschäftsstraßen 1,5 m Gehwegbreite, an besonderen Stellen auch mehr.
• Zeiten: Einsatzfenster nach Straßenreinigungsgesetz für öffentliche Gehwege, Nutzungszeiten für private Flächen.
• Streumittel: abstumpfende Mittel auf Gehwegen; Auftaumittel nur, wo rechtlich zulässig und ausdrücklich vereinbart.
• Laufzeit: Saisonbeginn und -ende sowie Regelungen zu Frost außerhalb dieses Zeitraums.
• Nachweis: Art der Dokumentation und Zugriff des Eigentümers.
• Haftung und Versicherung: Nennung der Betriebshaftpflicht mit Deckungssummen.

Grenzt Ihr Grundstück an eine Straße der Kategorie C, sind nach § 4 Abs. 4 StrReinG zusätzliche Pflichten möglich, die ebenfalls vertraglich geregelt werden sollten. Eine ausführliche Liste weiterer Regelungspunkte bietet der Ratgeber Winterdienstvertrag: Diese Punkte gehören hinein.

Was beim Eigentümer bleibt: Auswahl- und Überwachungspflicht

Viele Eigentümer gehen davon aus, mit der Unterschrift sei das Thema erledigt. Nach aktuellem Rechtsverständnis ist das nicht der Fall. Wer die Räum- und Streupflicht überträgt, wandelt seine eigene Pflicht in eine Auswahl- und Überwachungspflicht um.

Sorgfältige Auswahl

Der Dienstleister muss geeignet sein: ausreichend Personal und Ausrüstung, Erfahrung mit vergleichbaren Flächen, ein Versicherungsschutz, der im Schadensfall trägt. Wer den günstigsten Anbieter ohne jede Prüfung beauftragt, kann sich später schwerer entlasten.

Angemessene Kontrolle

Die Überwachung muss nicht täglich stattfinden, sollte aber regelmäßig und nachvollziehbar sein. Praktisch bedeutet das: gelegentlich prüfen, ob die Flächen nach Schneefall geräumt sind, Protokolle stichprobenartig einsehen, Beschwerden von Mietern oder Nachbarn nachgehen. Fallen Mängel auf, ist der Eigentümer gehalten zu reagieren, etwa durch eine Beanstandung, eine Nachfrist oder im Wiederholungsfall durch einen Wechsel des Dienstleisters. Wer auf bekannte Mängel nicht reagiert, schwächt seine Position erheblich.

Wie Sie die Kontrolle im Alltag organisieren, ohne selbst vor Ort sein zu müssen, beschreibt der Ratgeber Winterdienst übertragen: So kontrollieren Sie richtig. Für planmäßige Prüfungen der Glättelage durch unser Team steht zusätzlich der Baustein Kontrollgänge mit Temperaturmessung zur Verfügung.

Versicherungsschutz: Wer zahlt, wenn trotzdem jemand stürzt?

Auch bei sorgfältiger Arbeit lässt sich ein Unfall nie völlig ausschließen. Für diesen Fall ist entscheidend, dass der übernehmende Dienstleister ausreichend versichert ist und die Deckung tatsächlich zum Auftrag passt.

RAT Gebäudeservice, der Betreiber von RAT Winterdienst, unterhält eine Betriebshaftpflichtversicherung bei der DEVK. Die Deckungssummen betragen 3.000.000 € pauschal für Personen- und Sachschäden sowie 500.000 € für Vermögensschäden. Den Nachweis legen wir Ihnen auf Wunsch zur Prüfung vor, bevor Sie unterschreiben.

Was Eigentümer zusätzlich prüfen sollten

• Besteht eine eigene Haus- und Grundbesitzerhaftpflicht oder bei Selbstnutzung eine private Haftpflicht, die das Grundstück einschließt?
• Ist die Übertragung der Räumpflicht dem eigenen Versicherer bekannt?
• Deckt die eigene Police Ansprüche aus einer möglichen Verletzung der Überwachungspflicht?

Die eigene Versicherung ersetzt die Übertragung nicht, und umgekehrt. Beide zusammen bilden den Schutz, den ein Eigentümer im Winter braucht. Welche Versicherung bei welchem Unfallhergang eintritt, beleuchtet der Beitrag Welche Versicherung zahlt bei Glatteisunfällen? Bitte klären Sie Details zu Ihren Policen direkt mit Ihrem Versicherer.

Für wen sich die vertragliche Übertragung eignet

Die Übertragung lohnt sich für alle, die ihre Pflicht nicht zuverlässig selbst erfüllen können oder wollen. Besonders häufig fragen uns diese Gruppen an:

• Vermieter einzelner Häuser, die nicht im Objekt wohnen und auf Mieter keinen verlässlichen Zugriff haben. Oft wechseln Mieter, und mit ihnen die Bereitschaft, früh zur Schaufel zu greifen.
• Wohnungseigentümergemeinschaften, bei denen ein Beschluss die Aufgabe einem Dienstleister zuweist und die Verwaltung die Aufsicht übernimmt.
• Hausverwaltungen mit Beständen in mehreren Bezirken, die eine einheitliche Regelung für alle Objekte wünschen.
• Gewerbetreibende mit Kundenparkplätzen, Ladeneingängen oder Werksgelände, deren Pflicht sich nach den Öffnungszeiten richtet.
• Ältere Eigentümer, die körperlich nicht mehr räumen können, aber nicht die strengen Voraussetzungen einer Befreiung erfüllen.
• Öffentliche Einrichtungen wie Schulen oder Verwaltungsgebäude mit klar definierten Nutzungszeiten.

Von der Räumpflicht befreit wird gemäß § 6 Abs. 2 StrReinG nur, wer einen Antrag stellt und körperlich wie wirtschaftlich außerstande ist, ihr nachzukommen. Für die meisten Eigentümer ist deshalb die Übertragung der realistische Weg. Die Voraussetzungen einer Befreiung erklärt der Ratgeber Befreiung von der Räumpflicht.

Rechtslage in Berlin: Übertragung, Ersatzvornahme, Haftung

Nach dem Berliner Straßenreinigungsgesetz sind Anlieger, in der Regel die Eigentümer, für den Winterdienst auf den Gehwegen vor ihrem Grundstück zuständig (§ 3 i. V. m. § 1 Abs. 4 StrReinG). Die BSR räumt Fahrbahnen, Radstreifen, Fußgängerüberwege und bestimmte Plätze, nicht aber die Gehwege vor Wohn- und Geschäftshäusern. Ob Anlieger ihrer Pflicht nachkommen, kontrollieren die Ordnungsämter der Bezirke.

Folgen versäumter Pflichten

• Ersatzvornahme: Der Senat kann anordnen, dass Bezirk oder BSR räumen; die Kosten tragen die Eigentümer.
• Ordnungswidrigkeitenverfahren durch das zuständige Ordnungsamt.
• Zivilrechtliche Haftung nach § 823 BGB, wenn jemand stürzt und sich verletzt.
• Strafverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung bei Personenschäden.

Eine wirksame Übertragung verlagert die operative Pflicht auf den Dienstleister, beseitigt aber nicht jede Verantwortung. Wurde der Auftragnehmer sorgfältig ausgewählt und angemessen überwacht, kann sich der Eigentümer nach aktueller Rechtsprechung in vielen Fällen entlasten. Was passiert, wenn Bezirk oder BSR ersatzweise räumen, und welche Kosten Ihnen dann entstehen, erklärt unser Ratgeber zur Ersatzvornahme. Alle Angaben beschreiben die Rechtslage nach aktuellem Stand (Oktober 2026), sind keine Rechtsberatung und sollten für Ihr Grundstück im Einzelfall rechtlich geprüft werden.

Risiken unsauberer Absprachen

Die meisten Haftungsfälle, die wir aus Gesprächen mit Eigentümern kennen, entstehen nicht durch Untätigkeit, sondern durch unklare Zuständigkeiten. Jemand hätte räumen sollen – nur war nicht eindeutig, wer.

Jeder dieser Punkte kann im Schadensfall dazu führen, dass die Verantwortung an den Eigentümer zurückfällt. Besonders kritisch sind Lücken an Grundstücksgrenzen: Endet die vertragliche Fläche zwei Meter vor der tatsächlichen Grenze, ist genau dieser Abschnitt ungeregelt. Bei der Besichtigung messen wir deshalb nach, statt Angaben aus Plänen zu übernehmen. Wer Pflichten über die Hausordnung an Mieter weitergeben möchte, findet die Grenzen im Ratgeber Winterdienst in der Hausordnung.

Kosten der Übertragung und Preisbeispiele

Der Preis richtet sich nach dem tatsächlichen Arbeitsumfang. Maßgeblich sind die Länge der Gehwegfront, Größe und Art privater Flächen, geforderte Räumbreite, Nutzungszeiten und Zugänglichkeit. Für Wohn- und kleine Gewerbeobjekte rechnen wir in der Regel mit einer Saisonpauschale pro laufendem Meter, für größere Areale nach Quadratmetern.

Beispielrechnung Mehrfamilienhaus

Ein Haus in Steglitz hat 30 Meter Gehweg und eine 12 Meter lange Hofeinfahrt, zusammen 42 laufende Meter. Bei 2,50 € pro Meter und Monat ergibt sich: 42 × 2,50 € × 5 Monate = 525 € netto pro Saison. Ist im Mietvertrag die Umlage vereinbart, kann dieser Betrag nach § 2 BetrKV als Betriebskosten verteilt werden; bei zwölf gleich großen Wohnungen wären das 43,75 € je Wohnung und Saison. Ein Gewerbeparkplatz mit 800 m² kostet bei 1,20 € pro m² 960 € netto für die Saison. Sämtliche Zahlen sind Orientierungswerte; bindend wird erst der Festpreis, den Sie nach unserer kostenlosen Vor-Ort-Analyse schriftlich erhalten – ohne versteckte Zuschläge. Was umlagefähig ist, erläutert der Ratgeber Winterdienst in den Nebenkosten.

Ablauf: Von der Anfrage bis zur wirksamen Übergabe

Damit die Pflicht nahtlos übergeht, sollten Vertrag und Einweisung vor dem ersten Frost abgeschlossen sein. So gehen wir vor:

1. Erstgespräch: Sie schildern Grundstück, Nutzung und bisherige Regelung, telefonisch oder per E-Mail.
2. Kostenfreie Besichtigung: Wir messen alle Pflichtflächen nach, prüfen Grundstücksgrenzen und Straßenkategorie.
3. Flächenplan und Leistungsbeschreibung: Sie erhalten eine Skizze mit allen Flächen, Räumbreiten und Einsatzzeiten.
4. Festpreisangebot und Versicherungsnachweis: Preis und Deckungssummen liegen schriftlich vor.
5. Vertragsunterzeichnung: Die Übertragung wird mit Beginn- und Enddatum wirksam.
6. Übergabe: Zugänge, Schlüssel und Streugutlager werden abgestimmt, der Ansprechpartner benannt.
7. Laufender Betrieb: Einsätze nach Plan, jeder Einsatz digital protokolliert.
8. Saisonabschluss: Rückblick, Anpassungen für den nächsten Winter, auf Wunsch Verlängerung für Folgejahre.

Informieren Sie Mieter und gegebenenfalls Ihren Versicherer über die neue Regelung. Ein Aushang im Hausflur mit Namen und Kontakt des Dienstleisters hilft, Rückfragen schnell zu klären. Bestehende Regelungen in Hausordnung oder Mietverträgen sollten Sie daraufhin prüfen, ob sie der neuen Aufteilung widersprechen.

Checkliste für eine wasserdichte Pflichtübergabe

Bevor Sie unterschreiben – bei uns oder einem anderen Anbieter –, sollten diese Punkte geklärt sein:

Können Sie jeden Punkt abhaken, ist die Übergabe sauber dokumentiert. Bleibt eine Frage offen, sprechen Sie uns an – wir klären sie bei der Besichtigung gemeinsam. Für Eigentümergemeinschaften empfehlen wir zusätzlich, den Beschluss zur Beauftragung im Protokoll der Versammlung festzuhalten; Hinweise dazu finden Sie unter Winterdienst für Eigentümergemeinschaften.