Wer muss in Berlin Schnee räumen?

Anlieger: der Begriff, an dem alles hängt

Das Berliner Straßenreinigungsgesetz verpflichtet nicht „die Bewohner“ und auch nicht „den, der vorne wohnt“, sondern die Anlieger. Nach aktuellem Stand zählen dazu: Mehr zu Räumen, Streuen und Dokumentation in der Praxis lesen Sie beim Winterdienst in Berlin.

• Eigentümer des Grundstücks, das an die Straße grenzt – auch mehrere Eigentümer gemeinsam,
• Erbbauberechtigte, wenn das Grundstück per Erbbaurecht genutzt wird,
• Nießbraucher, also Personen, denen die Nutzungen eines fremden Grundstücks zustehen,
• Inhaber eines im Grundbuch eingetragenen dinglichen Nutzungsrechts, etwa eines Geh-, Fahr- oder Leitungsrechts.

Maßgeblich ist das Grundstück, das an den Gehweg grenzt – nicht die Hausnummer, die auf dem Briefkasten steht. Bei einem Mehrfamilienhaus mit Seitenflügel und Hinterhaus gibt es deshalb nur eine Anliegerpflicht für die gesamte Gehwegfront, auch wenn Dutzende Parteien dort wohnen.

Mieter, Pächter und Hausverwaltungen stehen nicht in dieser Liste. Sie können die Arbeit übernehmen, aber nur durch eine Vereinbarung mit dem Anlieger – nicht kraft Gesetzes. Der schnellste Weg zur Antwort ist deshalb ein Blick ins Grundbuch: Wer dort in Abteilung I als Eigentümer oder in Abteilung II mit einem Recht eingetragen ist, gehört zum Kreis der Pflichtigen.

Entscheidungsbaum: Wer räumt vor Ihrem Grundstück?

Gehen Sie die Fragen der Reihe nach durch. Die erste Antwort, die zutrifft, führt zum Ergebnis.

1. Grenzt Ihr Grundstück an eine öffentliche Straße mit Gehweg oder Gehbereich? Nein, es liegt an einem Privatweg → Es gilt die allgemeine Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers, nicht das Straßenreinigungsgesetz. Ja → weiter mit Frage 2.
2. Wer ist im Grundbuch eingetragen? Eine Person → sie ist Anlieger. Mehrere Personen oder eine Eigentümergemeinschaft → alle gemeinsam, geregelt über Absprache oder Verwaltung. Erbbaurecht oder Nießbrauch → zusätzlich der Berechtigte.
3. Wurde die Aufgabe wirksam übertragen? Nein → der Anlieger räumt selbst. Ja, auf Mieter oder eine Firma → diese räumen praktisch, weiter mit Frage 4.
4. Wird die Ausführung kontrolliert? Ja, mit nachvollziehbaren Stichproben oder Protokollen → der Anlieger kann belegen, dass er seine Restpflicht wahrnimmt. Nein → die Verantwortung fällt im Ernstfall auf ihn zurück.

Die Tabelle beschreibt typische Fälle nach aktuellem Stand. Abweichende Vertragsgestaltungen sollten im Einzelfall rechtlich geprüft werden.

Eigentümergemeinschaft und Hausverwaltung

Bei Wohnungseigentum ist der Gehweg vor dem Haus Sache der Gemeinschaft, nicht eines einzelnen Wohnungseigentümers. Die Hausverwaltung handelt hier als ausführendes Organ: Sie schließt in der Regel den Vertrag mit einem Dienstleister oder setzt einen Räumplan um, den die Eigentümerversammlung beschlossen hat. Sie wird dadurch aber nicht selbst zum Anlieger.

In der Praxis entstehen Lücken vor allem an zwei Stellen: wenn ein alter Räumplan nach Eigentümerwechseln nicht mehr stimmt, und wenn niemand prüft, ob der beauftragte Dienst tatsächlich kommt. Verwaltungen, die mehrere Objekte betreuen, arbeiten deshalb gern mit einem einheitlichen Dienstleister und transparenten digitalen Nachweisen – wie sich das umsetzen lässt, zeigt unsere Seite für Hausverwaltungen.

Für die Eigentümerversammlung vor dem Winter empfiehlt sich ein kurzer Tagesordnungspunkt: Wer räumt in dieser Saison, wer vertritt, wie werden die Kosten verteilt und wie wird kontrolliert? Ein Beschluss, der diese vier Fragen beantwortet, schützt die Gemeinschaft besser als jede nachträgliche Diskussion über einen Sturz vor der Haustür. Einzelne Eigentümer, die freiwillig räumen, sollten nur innerhalb eines solchen Plans tätig werden – sonst bleibt unklar, wer an welchem Tag zuständig war.

Übertragung auf Mieter: möglich, aber kein Selbstläufer

Vermieter dürfen den Winterdienst an Mieter weitergeben. Gesetzlich verpflichtet ist ein Mieter dazu aber nicht – die Pflicht entsteht erst durch eine wirksame Vereinbarung, meist im Mietvertrag. Ein bloßer Aushang im Treppenhaus oder „das haben die Erdgeschossmieter schon immer gemacht“ reicht in der Regel nicht aus.

Selbst wenn die Übertragung wirksam ist, bleibt der Eigentümer in der Pflicht, einen funktionierenden Plan aufzustellen, Ausfälle durch Krankheit oder Urlaub abzufangen und die Räumung zu kontrollieren. Welche Klauseln tragen und welche nicht, erklärt der Beitrag Muss der Mieter Schnee räumen? ausführlich.

Übertragung auf eine Firma: was sich ändert und was bleibt

Das Straßenreinigungsgesetz erlaubt ausdrücklich, einen Dritten per privatrechtlichem Vertrag mit dem Winterdienst zu beauftragen. Wer die Pflicht selbst nicht erfüllen kann, muss sogar unverzüglich eine geeignete Person beauftragen. Die öffentlich-rechtliche Verantwortung bleibt trotzdem beim Anlieger.

Wie weit die Haftung im Schadensfall tatsächlich verlagert wird, hängt vom Vertrag ab. Eine Gestaltung, bei der der Dienstleister die Verkehrssicherungspflicht vertraglich übernimmt, ist bei uns unter Übernahme der Verkehrssicherungspflicht beschrieben.

Sonderfälle: Leerstand, Erbengemeinschaft, Verkauf, Ecklage

Leer stehendes oder unbebautes Grundstück

Auch eine Brachfläche oder ein unbewohntes Haus hat einen Eigentümer – und damit einen Anlieger. Gerade hier wird der Winterdienst oft vergessen, weil niemand vor Ort ist.

Erbengemeinschaft

Nach einem Erbfall sind alle Miterben gemeinsam Eigentümer. Solange das Grundbuch noch nicht berichtigt ist, bleibt die Pflicht trotzdem bestehen; die Erben sollten sich früh einigen, wer sich im Winter um das Räumen kümmert.

Verkauf im Winter

Zwischen Kaufvertrag und Eigentumsumschreibung können Wochen vergehen. Kaufverträge regeln meist, ab wann Nutzen und Lasten übergehen. Es empfiehlt sich, den Winterdienst für diese Übergangszeit ausdrücklich zu vereinbaren.

Grundstück an zwei Straßen

Eck-, Durchgangs- und Hinterliegergrundstücke haben eigene Regeln zur Länge der zu räumenden Strecke. Sie sind im Beitrag Winterdienst am Eckgrundstück zusammengefasst.

Drei Fälle aus dem Berliner Alltag

Doppelhaushälfte in Lichtenrade, Eigentümerin über 80

Die Eigentümerin bewohnt ihr Haus allein und kann nicht mehr schippen. Sie bleibt Anlieger. Sie muss deshalb unverzüglich jemanden beauftragen – Nachbarn, Angehörige oder einen Dienst. Vom Land Berlin befreit werden kann sie nur, wenn sie die Pflicht weder körperlich noch wirtschaftlich erfüllen kann; das Alter allein reicht dafür nicht aus.

Altbau in Friedrichshain mit zwölf Mietparteien

Der Eigentümer lebt in München. Im Mietvertrag steht ein Verweis auf die Hausordnung, die einen Räumplan vorsieht. Ob diese Konstruktion trägt, hängt von der genauen Formulierung ab. Selbst wenn ja: Der Eigentümer muss für Vertretung sorgen, wenn die eingeteilte Partei krank oder verreist ist. Aus der Ferne gelingt das kaum ohne Hausverwaltung oder einen ortskundigen Dienstleister.

Ladenlokal im Erdgeschoss eines Geschäftshauses in Steglitz

Der Gewerbemietvertrag überträgt dem Mieter den Winterdienst vor seiner Schaufensterfront. Für den Abschnitt vor der Hofeinfahrt fühlt sich niemand zuständig. Gerade bei mehreren Gewerbeeinheiten lohnt es sich, die Gehwegfront in Meter aufzuteilen und jede Teilstrecke eindeutig einer Person oder Firma zuzuordnen – sonst entstehen Lücken, für die am Ende wieder der Eigentümer einstehen muss. Ein Beispiel für die Umsetzung vor Ort beschreibt Winterdienst Siemensstadt.

Was nicht in Ihre Zuständigkeit fällt

Mindestens ebenso wichtig wie die eigene Pflicht ist ihre Grenze. Fahrbahnen, Radfahrstreifen, Fußgängerüberwege, Haltestellen und bestimmte Plätze betreut in Berlin die BSR nach ihrem Streuplan; Mittelinseln von Straßenbahnhaltestellen liegen nach aktuellem Stand bei der BVG. Wer dort zusätzlich Schnee schiebt, tut das freiwillig – und darf den eigenen Schnee auch nicht auf Radwegen oder in Haltestellen abladen.

Eine genaue Abgrenzung mit Meldewegen bei ungeräumten öffentlichen Flächen bietet der Beitrag Wofür die BSR im Winter zuständig ist.

Kontrollpflicht im Alltag umsetzen

Wer diese Punkte beachtet, kann im Streitfall zeigen, dass er nicht nur delegiert, sondern auch überwacht hat. Soll der Bürgersteig von einer erfahrenen Fachfirma betreut werden, ist unsere Gehwegräumung mit digitalen Einsatzprotokollen ein naheliegender Schritt.